Der Protest um den Erhalt des MAJAS geht weiter

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Die letzten vier Wochen unserer Kampagnenarbeit waren geprägt von kreativem Protest, Vernetzung, viel Zuspruch und Solidarität. Trotzdem ist der Erhalt des Geburtshauses Maja längst nicht gesichert, denn ein Vertrag ist noch nicht unterschrieben und die Verhandlungen gehen weiter.

Am 03.09.2020 fand unsere erste Kundgebung vor dem Geburtshaus mit vielen kleinen und großen TeilnehmerInnen und starken RednerInnen von MieterInneninitiativen und feministischen Bündnissen statt. Durch die generierte Öffentlichkeit, auch in der regionalen und überregionalen Presse, konnten wir weitere Verhandlungstermine bezüglich eines neuen Mietvertrags ab Januar 2021 erwirken.

Am Abend nach der Kundgebung wurde uns ein Mietvertragsentwurf unterbreitet. Doch diesen, laut Aussage der Verhandlungspartner standardisierten, Vertragsentwurf für Gewerbemieträume können wir nicht unterzeichnen. In diesem Entwurf würde ein einseitiges Abhängigkeitsverhältnis festgeschrieben, das unseren Fortbestand gefährdet.

Die VerhandlungspartnerInnen weichen nicht von der fast verdoppelten Nettokaltmiete ab. Sie wollen zusätzlich eine Staffelmiete und die Festlegung einer Modernisierungsumlage festschreiben. Der Vertrag sieht weder ein Sonderkündigungsrecht bei zukünftigen Mieterhöhungen auf Grund von Modernisierungsumlagen, noch ein generelles Kündigungsrecht vor. Die einzige Möglichkeit, unsererseits diesen Vertrag zu beenden, wäre unsere Insolvenz. Gleichzeitig würde er festsetzen, dass bei einem Mietzahlungsrückstand von mehr als einer Miete eine sofortige Zwangsvollstreckung durchgeführt würde. Wir bewerten diesen Vertragsvorschlag als unverhältnismäßig für ein Geburtshaus, das seit über 28 Jahren vor Ort eine zuverlässige Mieterin ist.

„Es scheint, dass an einem langfristigen fairen Mietverhältnis kein Interesse besteht. Unser Geburtshaus ist wichtig für die Infrastruktur des Kiezes, doch uns droht, den Profitinteressen der Vermieterin weichen zu müssen.“ -Vanessa Böhm, Hebamme

Nach Aussage der Verhandlungspartnerin sei eine Modernisierung zunächst nicht von Interesse der Eigentümerin – mit dem Zusatz: „solange der Mietendeckel gilt“. Für Gewerbe gilt der Mietendeckel ohnehin nicht. Es ist also sowohl von der Interessen der Eigentümerin, als auch von den politischen Verhältnissen abhängig. Sobald sich eine Modernisierung für die Eigentümerin wieder lohnen kann, erwarten uns Baustellen, die den geregelten Betrieb eines Geburtshauses behindern, und eine Kostenumlage.

Dass das Geburtshaus Maja in diese Situation geraten ist, begründet der Baustadtrat des Bezirks Pankow mit „personellen Engpässen“. Da das Haus in der Paul-Robeson-Straße 38 in einem Milieuschutzgebiet liegt, hätte der Bezirk hier beim Verkauf innerhalb des privaten Immobilienmarktes das kommunale Vorkaufsrecht prüfen können und müssen. Allerdings wurde hier das nötige Engagement nicht gezeigt. Auch eine Abwendungsvereinbarung zwischen Bezirk und Käuferin wurde nicht verhandelt und unterzeichnet. Der Untätigkeit des Bezirksamtes folgend wurde das Haus weder kommunalisiert, noch vertraglich vor Modernisierung, Sanierung und Umwandlung geschützt.

Daher müssen wir selbst die Vertragsverhandlungen zum Erfolg führen. An dieser Stelle appellieren wir an den Geschäftsführer der Aramid Immobilien GmbH, der Nachhaltigkeit zu seiner Firmenphilosophie gemacht hat:

„Auch etwas anderes kann Nachhaltigkeit bedeuten. Zum Beispiel die Verantwortung gegenüber vergangenen und zukünftigen Generationen innerhalb des Familienunternehmens, ein Thema, das für uns einen sehr hohen Stellenwert hat. Oder verantwortungsbewusst mit Ressourcen umzugehen und sich fair und respektvoll gegenüber Menschen, Tieren und der Umwelt zu verhalten, genauso, wie wir es schon immer getan haben. […] Nachhaltig agieren, an Werte glauben und modern denken, dafür stehen wir seit mittlerweile drei Generationen.“

Hier gibt es Parallelen zu den Ideen des Geburtshauses Maja: Den respektvollen Umgang mit Gebärenden und die selbstbestimmte Geburt sehen wir im Zentrum unserer Arbeit. Dies ist unser Beitrag zu mehr Nachhaltigkeit. Auf Grund dieser Interessengleichheit hoffen die Unterstützer*innen der Kampagne #MAJAbleibt auf einen für beide Seiten fairen Vertrag.

Deswegen gehen unsere Aufklärung und unser Protest weiter. Wir sehen das Geburtshaus weiterhin als Paradebeispiel für die Verdrängung von sozialen Einrichtungen.

„Das Geburtshaus bekommt die nötige Solidarität aus der Zivilgesellschaft, die es verdient. Doch nun ist die Politik an der Reihe. Soziale Einrichtungen wie das Maja lassen sich nicht der Marktlogik des freien Immobilienwirtschaft unterstellen. Sie wirtschaften nicht mit Profitinteresse, sie arbeiten für ihren eigenen Erhalt und damit für die soziale und medizinische Versorgung eines Stadtteils. Die Politik ist hier in der Verantwortung ihren Fortbestand zu sichern.“ – Lorena Jonas, 23 Häuser sagen NEIN

Und so fordern wir die Politiker*innen von Bezirk und Land auf: einen Mietendeckel und damit einen Schutz für (Klein-)Gewerbe zu etablieren.

Wir fordern

• Einen Schutz für Gewerbemietende und einen Mietendeckel für inhaberInnengeführtes (Klein-)Gewerbe
• Eine Unterstützung durch den Bezirk, um den Fortbestand des Geburtshauses Maja zu sichern
• Investitionen des Bezirks Pankow für eine langfristige und nachhaltige Sicherung der sozialen und medizinischen Infrastruktur vor Ort und damit eine Garantie auf Hebammenversorgung und eine freie Geburtsortwahl in Pankow.

Wir brauchen sichere Räume zu sozialen Mieten!

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